ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN von EXIL
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten
für alle Geschäftsbeziehungen zwischen EXIL und dem Kunden
in der jeweiligen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
2. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich.
Entgegenstehende oder von uns abweichende Bedingungen des Kunden werden
nicht anerkannt, es sei denn, EXIL hat diesem Einzelfall ausdrücklich
schriftlich zugestimmt.
3. Verbraucher i. S. unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind
natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten
wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche
Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. unserer Allgemeinen
Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen
oder rechtsfähige Personengesellschaften mit denen in Geschäftsbeziehung
getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen
beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden
i. S. unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher
als auch Unternehmer. Unternehmern bleibt es darüber hinaus unbenommen,
über unseren Vertrieb: "Indigo Musikproduktion + Vertrieb
GmbH, Schlachthofstr. 36 a, D-21079 Hamburg" zu bestellen.
§ 2 Anbieterkennzeichnung
EXIL Musikproduktion und Verlags GmbH
Äußere Bahnhofstr. 56
91593 Burgbernheim
Deutschland
T:+49(0)9843-95959
F: +49(0)9843-95900
E- Mail: office@exil.de
Geschäftsführer: Friedo Josch
Handelsregisternummer: B6709, eingetragen beim AG Fürth
USt ID: DE 81145540
§ 3 Leistungsbeschreibung
EXIL bietet auf dem Internetportal: www.exil.de unter
der Rubrik "EXIL Mailorder" ein E- Mail- Bestellsystem für
CDs an. Sobald Sie auf den Navigationspunkt: "EXIL Mailorder"
geklickt haben, finden Sie einen Hinweis über das Bestellen der
EXIL- Produkte: Bis der Onlineshop fertig erstellt ist, gelangen Sie
über den Deeplink: "Gesamtkatalog" zu einer Auflistung
der derzeit über Mailorder bei EXIL zu bestellenden CDs. Bei dem
Hinweis über das Bestellen finden Sie auch den Hinweis, dass für
den Bestellvorgang diese AGBs gelten. Wenn Sie auf den Deeplink: "AGBs"
klicken, können Sie die AGBs zur Kenntnis nehmen.
§ 4 Zustandekommen des Vertrages
1. Die Darstellung des Sortiments von EXIL stellt kein
Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar. Es ist freibleibend und
unverbindlich.
2. Sobald Sie sich im Rahmen des Gesamtkatalogs für eine CD entschieden
haben, können Sie diese unter Angabe des Titels und der Bestellnummer
per eMail an office@exil.de zur Bestellung aufgeben. Sie sind für
die richtige Angabe Ihrer persönlichen Daten verantwortlich. Soweit
der Kunde das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist die Zustimmung
des/der Erziehungsberechtigten für die Bestellung der Ware erforderlich.
3. Indem Sie eine Bestellung im Rahmen des Bestellvorgangs an EXIL verschicken,
geben Sie ein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB auf Abschluss eines
Kaufvertrages mit EXIL ab.
4. Nach Aufgabe Ihrer Bestellung erhalten Sie eine technische Bestelleingangsbestätigung
per E-Mail. In der automatischen Bestelleingangsbestätigung per
E-Mail finden Sie Ihre Bestellung wiedergegeben und einen Link zu unseren
Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Widerrufsbelehrung in
Textform. Im Rahmen der Bestellbestätigung finden Sie auch, soweit
sie sich für die Zahlungsmöglichkeit "Geldanweisung"
entschieden haben, den von Ihnen zu leistenden Zahlungsbetrag sowie
die Angabe unserer Bankverbindung. Die Bestelleingangsbestätigung
stellt noch keine Bestellannahmeerklärung dar, da wir die Bestellung
und die Verfügbarkeit erst prüfen. Prüfen Sie bitte die
Bestätigung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie
auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung und Lieferung.
Sie sind verpflichtet, uns solche Unstimmigkeiten unverzüglich
mitzuteilen.
5. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Lieferung
der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung innerhalb der angegebenen
Lieferfrist annehmen.
§ 5 Versandkostenaufstellung/ Versandarten/ Lieferung
1. Die Preise sind Brutto-Preise in Euro inklusive Verpackung
und der gesetzlichen vorgeschriebenen Mehrwertsteuer und gelten als
freibleibend. Es wird derzeit Ware in die ganze Welt geliefert.
2. Die Versandkosten betragen:
a. Inland: xx
b. Europa + Welt: xxx
3. Versandpartner:
Versandpartner ist die Deutsche Post AG bzw. DHL. Die Lieferungsbedingungen
entnehmen Sie bitte den jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
des Versandpartners unter http://www.deutschepost.de .bzw. http://www.dhl.de
4. Lieferung:
EXIL wird die bestellte Ware an die von Ihnen in der Bestellung angegebenen
Lieferadresse schnellstmöglich ausliefern, soweit die Ware verfügbar
ist.
5. Die Lieferzeit beträgt:
- Inland: ca. 1- 2 Tage, max. 4 Werktage nach Bestelleingang
- EU- Mitgliedstaaten, Liechtenstein und Schweiz: ca. 4 Werktage, max.
5- 8 Werktage nach Versand der Bestelleingangsbestätigung
- außerhalb der EU: ca. 7-10 Werktage nach Versand der Bestelleingangsbestätigung.
6. Wir sind zu Teillieferungen und zur Erstellung von Teilrechnungen
berechtigt. Wenn Sie an einer Teillieferung kein Interesse haben, dann
öffnen Sie die Ware nicht weiter, bis die restliche Lieferung eingetroffen
ist. Wenn die Ware von Ihnen weiter geöffnet wurde, dann müssen
Sie im Fall des Rücktritts nach Ablauf der Widerrufsfrist den dadurch
entstehenden Wertverlust tragen. Bei Teillieferungen tragen wir die
dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.
§ 6 Preise/ Fälligkeit/ Zahlungsmöglichkeiten/
Rechnung
1. Die Preisangabe befindet sich jeweils neben dem ausgewählten
Artikel.
2. Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden mit Vertragsschluss
fällig.
Der Kunde gerät spätestens ab dem 9 Tage nach Vertragsschluss
in Verzug. Einer gesonderten Mahnung bedarf es hierzu nicht.
3. Wir bieten Ihnen für Ihre Bestellung (Inland) grundsätzlich
folgende Zahlungsmöglichkeit an:
- Geldanweisung (Vorauskasse)
- Bankeinzug
Sollten wir bis 9 Tage nach Eingang Ihrer Bestellung noch
keinen Geldeingang bei uns verzeichnen bzw. keine erfolgreiche Abbuchung
vorgenommen haben können, können wir Ihre Bestellung automatisch
stornieren. Außerhalb von Deutschland akzeptieren wir nur die
Zahlungsmöglichkeiten Geldanweisung. Für den Fall der Rückgabe
oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigen Sie Ihre
Bank hiermit unwiderruflich, uns Ihren Namen und die aktuelle Anschrift
mitzuteilen.
Geldanweisung
Wählen Sie bei Ihrer Bestellung als Zahlungsart "Geldanweisung"
fallen für Sie keine weiteren Gebühren an. Nach Ihrer Bestellung
senden wir ihnen im Rahmen der Bestellbestätigung unsere Kontodaten
an die angegebene E- Mail- Adresse. Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag
so schnell wie möglich, da wir Ihnen die Ware erst nach Zahlungseingang
auf unserem Konto ausliefern. Um einen reibungslosen und schnellen Ablauf
gewährleisten zu können, bitten wir Sie, einige Punkte zu
beachten: Tragen Sie auf dem Überweisungsträger bitte die
komplette Bestellnummer, die Sie in unserer Bestätigungsmail finden,
in das Feld "Verwendungszweck" ein. Bitte geben Sie den genauen
Rechnungsbetrag an. Wenn Sie auf- oder abrunden, kann Ihr Zahlungseingang
nicht sofort zugeordnet werden und die Auslieferung verzögert sich
gegebenenfalls. Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag in einer
Summe. Wenn Sie verschiedene Überweisungen mit Teilbeträgen
ausführen, kann eine Zuordnung nur verzögert oder gar nicht
erfolgen. Bitte füllen Sie pro Auftrag nur einen Überweisungsträger
aus. Andernfalls kann der Rechnungsbetrag nicht eindeutig zugeordnet
werden, was zu einer Verzögerung der Lieferung führen kann.
Unsere Bankverbindung:
Kontoinhaber:
Bank:
Kontonummer:
Bankleitzahl:
Bei Überweisungen aus dem europäischen Ausland:
IBAN- Nummer:
BIC/SWIFT- Code:
Nach geltendem Recht sollten bei Überweisungen innerhalb der EU
die gleichen Kosten wie bei einer nationalen Überweisung für
Sie anfallen.
Elektronisches Lastschriftverfahren
Die Bezahlung per ELV (Elektronisches Lastschriftverfahren) erfolgt,
indem Sie als Zahlungsart " "Elektronisches Lastschriftverfahren"
auswählen und Ihre Bankverbindung in die dafür vorgesehenen
Felder eintragen. Durch die Eingabe Ihrer Kontoverbindung stimmen Sie
dem Elektronischem Lastschriftverfahren zu. Sollte eine Lastschrift
von Ihrer Bank zurückgewiesen werden, müssen wir Ihnen eine
Rücklastschriftgebühr in Höhe von 9 € berechnen.
Bei der Bezahlung per Lastschrift fallen sonst keine zusätzlichen
Gebühren an.
4. Rechnung
Sie erhalten mit jeder Lieferung eine detaillierte Rechnung mit ausgewiesener
Mehrwertsteuer per E- Mail und mit Versendung der Ware. Diese Rechnung
gilt zudem als Kaufnachweis und sollte deshalb sorgfältig aufbewahrt
werden.
5. Der Kunde ist auch zur Zahlung von Bestellungen verpflichtet, welche
durch Minderjährige oder andere Mitnutzer verursacht worden sind
und durch seinen Zugang erfolgt sind. Dies gilt auch bei missbräuchlicher
Nutzung, soweit er nicht nachweist, dass ihm kein Verschulden zur Last
zu legen ist.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich
unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen
von EXIL aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden bleibt das Eigentum
an der gelieferten Ware EXIL vorbehalten. Dem Kunden ist die Verpfändung
und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt. Pfändungen
oder sonstige belastende Verfügungen durch Dritte hat er uns unverzüglich
mitzuteilen.
§ 8 Widerruf
EXIL gewährt dem Kunden, der zu privaten Zwecken
bestellt (Verbraucher) das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatz.
Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher
Wenn Sie als Verbraucher bestellen, sind Sie an Ihre auf den Abschluss
des Vertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden,
wenn sie diese fristgerecht binnen einer Frist von 2 Wochen widerrufen
haben. Das Widerrufsrecht ist bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen
ausgeschlossen, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher
entsiegelt worden sind.
Ausübung des Widerrufs
Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform
(z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache innerhalb
von 2 Wochen uns gegenüber zu erklären; zur Fristwahrung genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf
ist zu richten an die:
EXIL Musikproduktion und Verlags GmbH
Äußere Bahnhofstr. 56
91593 Burgbernheim
Deutschland
F: +49(0)9843-95900
E- Mail: office@exil.de
Lauf der Widerrufsfrist
Der Lauf der Widerrufsfrist ist von vielen Voraussetzungen anhängig.
Wir müssen Ihnen als Verbraucher bei elektronischen Bestellungen
(diese ist bei Mailorder jedoch nicht der Fall) im Internet Vorkehrungen
zur Hilfe bei der Erkennung von Eingabefehlern und Hinweise hierzu,
sowie unter anderem wesentliche Informationen zum Vertragsschluss und
Inhalt, zur Vertragssprache und zur Speicherung des Vertragstextes zur
Verfügung stellen. Zudem müssen wir wesentliche Informationen
zum Angebot und zum Vertrag noch einmal in Textform (z.B. Brief, Fax,
E-Mail) mitteilen, damit die Frist in Gang gesetzt werden kann. Der
Lauf der Frist beginnt keinesfalls, bevor der Verbraucher die Mitteilung
der Widerrufsbelehrung in Textform erhalten hat. Bei Warenlieferungen
beginnt die Frist zudem nicht vor dem Tag des Eingangs der Ware beim
Empfänger.
Berechnung des Fristbeginns
Fristbeginn ist der erste Tag nach Ablauf des Tages, an dem die letzte
Voraussetzung erfüllt wurde. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs.
Widerrufsfolgen
Nach Eingang des Widerrufs ist EXIL verpflichtet, eventuelle Zahlungen
zurückzuerstatten; der Verbraucher ist zur Rücksendung bzw.
Rückgabe der empfangenen Waren verpflichtet. Die Ware muss in ordnungsgemäßem
Zustand, ohne Gebrauchsspuren in Originalverpackung und frei von Rechten
Dritter an EXIL zurückgeschickt werden. Bei einem Warenbestellwert
bis zu einem Betrag von 40,- Euro trägt der Verbraucher die Kosten
der Rücksendung. Bei einem höheren Bestellwert sowie bei Rücksendung
von unbestellter oder mangelhafter Ware erstattet EXIL in jedem Fall
die Kosten der Rücksendung. Wir bitten jedoch auch im Falle der
Erstattungspflicht darum, die Rücksendung ausreichend zu frankieren.
§ 9 Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung geht auf den Kunden über, wenn wir die gekaufte
Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung
der Versendung bestimmten Person oder Einrichtung ausgeliefert haben.
Ist der Kunde jedoch Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst mit Übergabe
an den Kunden auf den Kunden über. Mit Eintritt des Verzugs geht
die Gefahr jedenfalls auf den Kunden über.
§ 10 Mängelhaftung
Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, so
kann der Kunde, der Verbraucher ist, nach seiner Wahl Beseitigung des
Mangels (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung verlangen. Bei Fehlschlagen
der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Kunde berechtigt, nach
seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder
vom Vertrag zurückzutreten. Ist der Kunde Unternehmer, behalten
wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung
vor. Erkennbare Mängel müssen unverzüglich nach Erhalt
der Ware, verborgene Mängel nach Entdeckung schriftlich unter genauer
Angabe der Gründe gerügt werden. Die Geltendmachung offensichtlicher
Mängel ist nach Ablauf von 10 Tagen seit Empfang der Ware ausgeschlossen.
Der bemängelte Gegenstand ist sorgfältig und möglichst
original verpackt an uns zur Überprüfung zu übersenden.
Beim Warenkauf durch einen Verbraucher gilt eine Verjährungsfrist
wegen Sach- und Rechtsmängeln von zwei Jahren, für einen Unternehmer
gilt eine Verjährung von einem Jahr. Liegt die Ursache für
die mangelhafte Übertragung beim Kunden, ist die Haftung von EXIL
ausgeschlossen. Der Zugang zu Produkten kann von EXIL zur Durchführung
von Wartungsarbeiten vorübergehend unterbrochen werden. Für
Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt für Kunden
§ 11.
§ 11 Haftung
1. Unsere Haftung auf Schadensersatz ist - gleich aus
welchem Rechtsgrund - ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen
oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruht oder für
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftungsbeschränkungen
gilt ebenfalls nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einem die wesentlichen
Vertragspflichten schuldhaft verletzenden Verhalten unsererseits beruht.
Wir haften auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
2. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung
von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für
leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen sind, verjähren
diese Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung
des Anspruchs.
§ 12 Verletzung von Kundenpflichten und Freistellung
bei Ansprüchen Dritter
1. Soweit der Kunde gegen die ihm obliegende ordnungsgemäße
Angabepflicht seiner persönlichen Daten, insbesondere im Rahmen
der Angabe der Bankverbindung verstößt und/oder die Daten
abweichend der vertraglich vereinbarten Nutzung verwendet und/ oder
Rechte Dritter verletzt, kann EXIL den Kunden für die laufende
sowie spätere Bestellungen sperren. Der Kunde wird über den
Grund der Sperrung umgehend benachrichtigt. Eine solche Sperrung ist
auch schon bei einem begründeten Verdacht einer Pflichtverletzung
und/oder einer Verletzung Rechte Dritter möglich.
2. Bei berechtigten Ansprüchen Dritter aufgrund vorbenannter Pflichtverletzungen
und oder Verletzungen Rechte Dritter stellt der Kunde EXIL auf erstes
Anfordern von solchen Ansprüchen frei. Dies schließt die
angemessenen Rechtsverteidigungs- und Rechtsverfolgungskosten mit ein.
§ 13 Datenschutz - Datenschutzerklärung - Geltungsbereich
Diese Datenschutzerklärung klärt Sie (den Nutzer) über die Art, den Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch uns, die Exil Musik GmbH (den verantwortlichen Anbieter), auf dieser Website (im folgenden “Angebot”) auf.
Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes finden sich im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG), ggf. auch in der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Zugriffsdaten/ Server-Logfiles
Wir (beziehungsweise unser Webspace-Provider) erhebt Daten über jeden Zugriff auf das Angebot (so genannte Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten gehören:
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Personenbezogene Daten sind Informationen, mit deren Hilfe eine Person bestimmbar ist, also Angaben, die zurück zu einer Person verfolgt werden können. Dazu gehören der Name, die Emailadresse oder die Telefonnummer. Aber auch Daten über Vorlieben, Hobbies, Mitgliedschaften oder welche Websites von jemandem angesehen wurden zählen zu personenbezogenen Daten.
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Kontaktaufnahme
Bei der Kontaktaufnahme mit uns (zum Beispiel per Kontaktformular oder E-Mail) werden Ihre Angaben zur Bearbeitung der Anfrage sowie für den Fall, dass Anschlussfragen entstehen, gespeichert.
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§ 14 Sonstiges/Schlussbestimmungen
1. Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn
Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder
wir diese schriftlich bestätigt haben.
2. Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, ist der
Gerichtsstand am jeweiligen aktuellen Sitz von EXIL. Erfüllungsort
ist ebenfalls der aktuelle Sitz von EXIL.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Kollisions-
bzw. Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts.
4. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen
der Schriftform. Das gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.
5. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein sollten oder
werden, wird dadurch die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen
nicht beeinflusst. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.
Stand: Juni 2018
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